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Flüchtlingsgipfel in Berlin - Unzureichende Ergebnisse

Asyl © unsplash

Vergangene Woche haben der Bundeskanzler und die Länderchefs um gemeinsame Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik gerungen. Der Deutsche wie auch der Saarl. Städtetag kritisieren den gefundenen Kompromiss deutlich. Wir Gemeinden weisen seit einiger Zeit mit Nachdruck darauf hin, dass vielerorts die Kapazitäten bei Aufnahme, Unterbringung und Integration erschöpft sind - auch wenn wir im Saarland anerkennen, dass das Land den Kommunen mit der Errichtung des Containerdorfs in unserem Ort Luft zum Atmen verschafft hat. Das Ergebnis der Beratungen im Kanzleramt bleibt mehr als deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Die drängende Frage einer dauerhaften finanziellen Entlastung wurde gar erneut in den November verschoben. Angesichts der finanziellen Lage der Kommunen ist dies nicht nachvollziehbar. Diese sollen zwar etwa 1 Mrd. Euro erhalten - nach dem Königsteiner Schlüssel bedeutet dies, dass etwa 12 Mio. Euro im Saarland ankommen. Wir saarländische Kommunen fordern deshalb, dass diese Mittel auch vollständig an uns verteilt werden - befürchten allerdings, dass die Länder angesichts von ihnen reklamierter „hoher finanzieller Aufwendungen“ ebenfalls Ansprüche auf dieses Geld anmelden.

Es bleibt dabei: Wir brauchen dringend eine tragfähige und dauerhafte Lösung, die sich den Migrationsbewegungen anpasst, so dass nicht immer wieder die Finanzierungsfrage neu diskutiert werden muss.

Positiv bewerten wir Maßnahmen zur Steuerung der Migration wie z. B. Grenzkontrollen, Migrationsabkommen und die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden bei der Rückführung irregulärer Migration. Wir sind uns allerdings darüber im Klaren, dass diese Maßnahmen

  1. einen gesamteuropäischen Konsens voraussetzen und
  2. ihre Wirkung erst mittel- bzw. auch langfristig entfalten können.

Enttäuschend bleibt für uns, dass im Bereich der Integration keinerlei Maßnahmen verabredet wurden.

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