Haushaltsrede 2026 des Bürgermeisters

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02. April 2026 den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2026 verabschiedet.

Nachstehend finden Sie meine Haushaltsrede:

„Liebe Gemeinderatsmitglieder,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

wenn man den Haushaltsplan 2026 zunächst nur anhand der Einnahmeseite betrachtet, könnte man zu dem Schluss kommen, dass sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde spürbar verbessert hat.

Tatsächlich weist dieser Haushalt gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus bei den Erträgen aus. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Landes entwickeln sich für unsere Gemeinde in diesem Jahr außergewöhnlich positiv und verschaffen uns auf den ersten Blick eine spürbare Entlastung.

Dies ist zunächst eine gute Nachricht. Gerade in einer Zeit, in der die Belastungen auf kommunaler Ebene stetig wachsen, hilft uns diese Entwicklung in diesem Jahr ganz erheblich.

Aber, meine Damen und Herren, ein verantwortungsvoller Blick auf den Haushalt verlangt mehr als den Blick auf die ersten Zahlenspalten.

Denn diese dem Grunde nach sehr positive zu wertende Einnahmeverbesserung ist bei näherer Betrachtung nicht Ausdruck einer strukturell gesunden Finanzlage, sondern im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass unsere Gemeinde –anders als viele andere saarländische Städte und Gemeinden- im Jahr 2026 deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erhält.

So hilfreich dies aktuell auch ist, so ehrlich müssen wir zugleich feststellen:

Diese Entwicklung ist letztlich die zeitverzögert eintretende Folge der schlechten Haushaltszahlen vergangener Jahre, die sich nun im System des kommunalen Finanzausgleichs abfedernd im Jahr 2026 niederschlägt.

Was uns heute finanziell Luft verschafft, ist damit zugleich ein Spiegelbild der schwierigen Ausgangslage, auf die ich seit Jahren immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen habe.

Gerade deshalb wäre es falsch, diesen Haushalt als Zeichen einer nachhaltigen finanziellen Gesundung zu interpretieren,
denn die strukturellen Probleme unserer Gemeindefinanzierung bestehen fort.

So stehen den höheren Schlüsselzuweisungen weiterhin erhebliche Belastungen gegenüber – insbesondere die erneut gestiegene Kreisumlage, die unsere Gemeinde inzwischen mit rund 5,5 Millionen Euro belastet.

Und gerade an dieser Stelle wird erneut sichtbar, was wir ebenfalls seit Jahren feststellen müssen und uns auch von der Kommunalaufsicht immer wieder bescheinigt wird:

Unsere Gemeinde hat in erster Linie ein Einnahmeproblem – kein Ausgabeproblem.

Denn trotz konsequenter Sparpolitik, trotz einer strikten Priorisierung unserer Aufgaben und trotz eines verantwortungsvollen Mitteleinsatzes steigen die von außen beeinflussten Belastungen weiter an.

Meine Damen und Herren,

es war und ist mein Anspruch, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern fair zu bleiben und zugleich die eigenen Hausaufgaben konsequent zu erledigen. Genau deshalb haben Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren – und dies insbesondere im Jahr 2025 - Entscheidungen getroffen, die alles andere als bequem waren.

Die Erhöhung der Grundsteuer B um 165 Prozentpunkte zur Herstellung der Aufkommensneutralität gegenüber dem Aufkommen des Jahres 2024, die Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte, die Anpassung der Grundsteuer A sowie die konsequente Umsetzung eines Deckungsgrades von 100 Prozent im Gebührenhaushalt Friedhofswesen waren äußerst schmerzliche, aber genauso notwendige Beschlüsse.

Diese Entscheidungen verlangten Mut.

Mut des Gemeinderates, sie politisch zu tragen.

Und Mut der Verwaltung, sie fachlich vorzubereiten, zu vertreten und umzusetzen.

Heute, mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage, kann daher die berechtigte Frage gestellt werden:

Wo stünden wir heute, wenn Rat und Verwaltung nicht den Mut gehabt hätten, diese Entscheidungen zu treffen?

Ich bin überzeugt:

Unsere finanzielle Lage wäre heute deutlich dramatischer.

Die jetzt sichtbaren Folgerungen, die Stabilisierung bei den Realsteuern und die Einhaltung der Defizitobergrenze wären ohne diese Schritte kaum erreichbar gewesen.

So können wir heute feststellen, dass diese schmerzhaften Maßnahmen nun erste zarte Früchte tragen.

Sie tragen dazu bei, dass sich unsere Einnahmesituation stabilisiert und sich das strukturelle Defizit deutlich günstiger darstellt als zunächst befürchtet.

Allerdings gelang dies nur – weil das zunächst ermittelte Defizit von rund 782.000 Euro sich durch die auf Landesebene erfolgte individuelle Anpassung der Defizitobergrenze um 797.000 € auf einen positiven Saldo von 15.360,29 Euro verbessert hat.

In Summe ist dies kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, wohl aber ein Beleg dafür, dass verantwortungsbewusste Entscheidungen und konsequentes Handeln Wirkung entfalten.

Und ich sage ebenso deutlich:

Ohne das Zutun des Landes – insbesondere durch die Anerkennung von Teilbeträgen beim strukturellen Defizit – wäre diese Entwicklung in dieser Form nicht möglich gewesen. Diese Unterstützung war hilfreich und sorgt dafür, dass wir nach heutigem Stand voraussichtlich keiner Ehrenrunde im Sanierungsrat bedürfen werden – obwohl später rein vorsorglich ein Beschluss gefasst wird.

Ich bewerte dies in Würdigung der letzten Jahre als gemeinsamen Erfolg von Gemeinderat, Verwaltung und all jenen, die bereit waren, schwierige Entscheidungen im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde mitzutragen.

Und unter dem Stichwort schwierige Entscheidungen kann ich Ihnen auch für die nächste Zeit keine Entwarnung geben:

Auch in Zukunft werden wir unbequeme Entscheidungen treffen und gegenüber den Bürgern vertreten müssen. Sie wie auch die Bevölkerung haben große Erwartungen in das Schwimmbadsanierungsprogramm des Landes. Im Fall einer Schwimmbadsanierung wird diese Unterstützung des Landes aber nicht ausreichen, um das Bad in seiner heutigen Größe zu erhalten. Wir müssen also abwägen, ob wir eine mittlere Lösung oder eine kleine Lösung wählen oder ob wir uns sollten wir bei Maximalansatz bleiben - angesichts von 27 Mio.  EURO Finanzbedarf ganz vom Freibad verabschieden.

Ich glaube, dass diese Entscheidung noch in diesem Jahr zu treffen sein wird und der Rat unter Abwägung zwischen Identität und Einzigartigkeit unseres Bades einerseits mit Blick auf Machbarkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit anderseits und Entscheidungen zu treffen hat.

Ausgaben, Konsolidierung und Investitionen

Also, zurück zum laufenden Haushalt 2026 - Wir dürfen uns nichts vormachen.

Auf der Ausgabeseite bleiben die Belastungen immens.

Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage, steigende Personalkosten sowie die allgemeinen Preissteigerungen führen zu weiteren Mehrausgaben.

Insgesamt steigen die Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 424.900 Euro auf 16.645.420 Euro.

Bei Einnahmen von 15.113.960 Euro schließt der Ergebnishaushalt immer noch mit einem Fehlbetrag –

und zwar in einer Größenordnung von 1.531.460 Euro ab.

Auch der Finanzhaushalt weist bei den laufenden Ein- und Auszahlungen einen negativen Saldo von 1.080.980 Euro aus.

Dieser Haushalt macht deutlich, dass wir weiterhin eine stringente Sparpolitik verfolgen müssen. Freiwillige Leistungen müssen mit Augenmaß beschlossen, bestehende Standards regelmäßig überprüft und weitere Konsolidierungsvorschläge konsequent umgesetzt werden.

Dazu zählen bereits laufende Maßnahmen wie das Arbeiten an einer neuen Verwaltungsgebührensatzung, die in 2027 erstmals wirksame Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der weitere Ausbau der Digitalisierung sowie die maximale Ausschöpfung verfügbarer Förderprogramme.

Investitionsschwerpunkt Zukunft

Trotz der schwierigen Haushaltslage wollen wir gezielt in die Zukunft unserer Gemeinde investieren.

Mir ist aber genauso wichtig zu betonen, dass wir nicht nur in Beton, in Anschaffungs- oder Ausrüstungsgegenstände investieren, sondern wir investieren in die Zukunft unserer Kinder, in Bildungsqualität – ganz allgemein gesprochen investieren wir in Lebensqualität für die Gemeinschaft, in nachhaltige Projekte und auf Wirtschaft und Wachstum.

Damit verbessern wir unseren liebens- und lebenswerten Wohnort und steigern die langfristige Attraktivität des Standortes.

Für 2026 sind Investitionen mit Auszahlungen von 3.808.770 Euro vorgesehen.

Ich möchte hier bereits den Fraktionen dieses Gemeinderates meinen besonderen Dank aussprechen.

Es ist guter demokratischer Brauch und Ausdruck lebendiger kommunalpolitischer Verantwortung, dass sich die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen mit eigenen Anträgen und Ideen einbringen.

Dies ist auch in diesem Jahr wieder geschehen.

Ich danke Ihnen allen ausdrücklich für Ihre Vorschläge, Ihre inhaltlichen Impulse und die ernsthafte Auseinandersetzung mit den finanziellen Möglichkeiten und Grenzen unserer Gemeinde.

Dabei ist zugleich selbstverständlich, dass in einem demokratisch legitimierten Beratungs- und Entscheidungsverfahren nicht jeder Antrag eine Mehrheit finden kann.

Das ist kein Mangel, sondern Ausdruck parlamentarischer Willensbildung.

Niedergeschlagen haben sich Maßnahmen aus den Vorberatungen, darunter die Umfeldgestaltung von Kita, Grundschule und FGTS, neue kleinkindgerechte Spielgeräte oder den Ankauf der bisher angemieteten Containeranlage für das Freibad.

Gestatten Sie mir im Nachgang auf Schwerpunktsetzungen einzugehen, die ich besonders hervorheben möchte:

 

Die größten Beträge bei Invest-Ausgaben:

Plattenbau/Neubau Grundschule	1.785.000 Euro LuKIFG
Dacheindeckung Anbau an Altbau GS	296.000 Euro
Erneuerung Pausenhalle	217.000 Euro
FGTS-Sonnenschutz und Ausstattung	29.500 Euro
Kindertagesstätte Rappelkiste – Gde. Anteil	51.620 Euro
Einstieg Umgestaltung Schwimmbadgeb. zum DGH	110.000 Euro
Containeranlage Schwimmbad	72.950 Euro
Umfeldgestaltung Grundschule, Kita, FGTS	30.000 Euro
kindgerechte Spielgeräte - Kirchenpark	8.000 Euro
Umrüstung auf LED–Straßenbeleuchtung	242.000 Euro
Ausbau Straße und Gehweg (Schäferweg)	196.000 Euro
Friedhof        (Anlage einer Urnenwand)	90.000 Euro

Meine Damen und Herren,

bei aller notwendigen Haushaltsdisziplin bleibt die Lage der Gemeinde insgesamt sehr angespannt.

Die allgemeine Rücklage wird durch das geplante Defizit 2026 voraussichtlich deutlich auf rund 11,8 Millionen Euro reduziert.

Damit bleibt die Gefahr einer drohenden Überschuldung bestehen – sie wird durch unsere bisherigen Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Maßnahmen derzeit lediglich hinausgeschoben.

Das muss uns Mahnung und Auftrag zugleich sein.

Zur aktuellen Lage der saarländischen Kommunen hat das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages Stellung bezogen - und es ist mir wichtig, Ihnen dies vollständig zur Kenntnis zu geben – ich zitiere:

“Die saarländischen Städte und Gemeinden befinden sich – ebenso wie die Kommunen deutschlandweit – in einer zunehmenden fiskalischen Überforderung. Die den Kommunen zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen reichen vielerorts nicht mehr aus, um die übertragenen Aufgaben nachhaltig und dauerhaft zu finanzieren.

Bund und Länder haben den Städten und Gemeinden auch in jüngerer Vergangenheit – trotz anderslautender Zusicherungen – weitere neue Aufgaben übertragen, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Hinzu kommt, dass selbst für seit Jahren bestehende Pflichtaufgaben die Kosten stetig ansteigen und dadurch für die Kommunen kaum noch zu bewältigen sind.

Daneben machen sich die Auswirkungen weltweiter multipler Krisen in den Haushalten der Städte und Gemeinden massiv bemerkbar.

Dies trifft insbesondere die strukturell finanzschwachen saarländischen Kommunen, für die der Kommunale Sanierungsrat mit Beschluss vom 09.07.2024 eine außergewöhnliche Notlage für die Jahre 2024 bis 2027 festgestellt hat.

Werden auf Bundes- und Landesebene keine grundsätzlichen Reformen in die Wege geleitet, droht sich diese finanzielle Notlage weiter zu verschärfen.

Die Präsidiumsmitglieder erwarten daher von Bund und Land:

• eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen-,
   
• die konsequente Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“
  
  
• eine Reform der Finanzierung sozialer Leistungen,
  
  
• eine Lösung der Altschuldenfrage auch durch den Bund,
  
  
• eine nachhaltige Entbürokratisierung und Überprüfung staatlicher Standards.

Das Land ist aufgefordert,

• kurzfristig die angekündigte Notlösung zur Genehmigungsfähigkeit der Haushalte herbeizuführen,
  
  
• dauerhaft die strukturelle Genehmigungsfähigkeit kommunaler Haushalte sicherzustellen
  
  
• und durch eine zügige Umsetzung eines neuen, bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleichs für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Saarland Sorge zu tragen.”
  (und ich sage an der Stelle ausdrücklich dazu ohne dass es Gewinner und Verlierer gibt)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Haushalt ist erneut kein einfacher Haushalt. Aber er zeigt, dass sich konsequentes Handeln, schwierige Entscheidungen und solide Finanzpolitik auszahlen.

Die kommunale Ebene darf mit ihren Aufgaben nicht dauerhaft finanziell allein gelassen werden.

Sorgen Sie bitte in Ihren Parteien und übergeordneten Gremien mit dafür.

Ich danke meiner Verwaltung, der Kämmerin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Werk mitgearbeitet haben.

Ich danke meiner Personalabteilung, die den Stellenplan entworfen hat und ich will an dieser Stelle auch explizit der Hauptamtsleiterin Bärbel Schmitt danken, die nicht nur den Fachbereich Zentrale Dienste leitet und grundsätzliche Dinge mitveranwortet, sondern auch als kommunale Allzweckwaffe die Löcher im Personalbereich stopft, die in der Vergangenheit zu bewältigen waren und die auch aktuell eine erneute Herausforderung darstellen.

Und selbstverständlich spreche ich auch Ihnen - gern auch zum  2. Mal am heutigen Abend - meinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aus.

Gemeinsam müssen und werden wir auch die kommenden Herausforderungen bewältigen und unsere Gemeinde verantwortungsvoll in die Zukunft führen.

Lassen Sie uns diesen Weg weiterhin mit Mut, Verantwortungsbewusstsein vor allem aber mit Augenmaß unter Beteiligung der Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

-Ende der Haushaltsrede-

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche

Ihr Jörg Wilhelmy