Informationsveranstaltung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Die Informationsveranstaltung im Bergmannsheim war in der vergangenen Woche trotz ungemütlichem Wetter sehr gut besucht. Der Abend zeigte deutlich, wie wichtig es ist, beim Thema „wiederkehrende Beiträge“ offen miteinander zu sprechen. Viele Fragen wurden gestellt und Kritikpunkte – auch Vorwürfe - an die Verwaltung geäußert. Als Verwaltung haben wir versucht, auf alle Anliegen ausführlich einzugehen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Einführung der wiederkehrenden Beiträge notwendig ist, um die Finanzierung unseres Straßenausbaus langfristig verlässlich und gleichzeitig gerechter zu gestalten. Der zuständige Sachbearbeiter Joachim Lay erläuterte den Bürgerinnen und Bürgern detailliert, wie die Flächenberechnung vorgenommen wurde. In den Informationsschreiben, welche an alle Eigentümer vor Veranstaltung hätten versandt werden sollen (allerdings nicht flächendeckend zugestellt wurden) sind Parzellen, Flächenangaben und Zuschläge – etwa für Vollgeschosse – transparent ausgewiesen. Diese Daten bilden die Grundlage für die künftigen Beitragsbescheide. Wir haben explizit darauf hingewiesen, dass alle Angaben überprüft werden sollen. Etwaige Korrekturen oder Einwände werden selbstverständlich ernst genommen, sorgfältig geprüft und gegebenenfalls korrigiert. Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten die Sorge, dass in den kommenden Jahren weitere hohe Beiträge auf sie zukommen könnten. Hier konnte die Verwaltung klarstellen:
Beiträge fallen nur dann an, wenn auch tatsächlich Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden (dabei wird der Eigenanteil der Gemeinde stets 30 % betragen). Es wird also nicht automatisch jedes Jahr eine Zahlung fällig, sondern immer nur dann, wenn die Gemeinde auch jährlich eine entsprechende Baumaßnahme realisiert. Der gemeinsame Beitragssatz ergibt sich dann jedes Jahr neu aus den tatsächlichen Ausgaben sowie der Summe aller beitragspflichtigen Flächen.
Ein wichtiger Punkt, den ich in der Veranstaltung ebenfalls angesprochen habe, betrifft die Frage, warum die Einführung der wiederkehrenden Beiträge gerade jetzt erfolgt. In den vergangenen -ja man muss sagen- Jahrzehnten, hat die Kommunalpolitik einen sehr konsequenten Sparmodus verfolgt. Viele notwendige grundhafte Straßensanierungen wurden zurückgestellt, da man ganz bewusst den Bürgerinnen und Bürgern keine einmaligen hohen finanziellen Belastungen (Beträge im 4-stelligen Bereich) zumuten wollte. Dieser Kurs war gut gemeint – er führte jedoch dazu, dass notwendige Straßensanierungen und Investitionen in die Infrastruktur immer wieder verschoben wurden. Heute stehen wir vor der Situation, dass ein erheblicher Teil unserer Straßen marode ist und dringend erneuert werden muss. Gleichzeitig zeigt sich deutlich, dass wir mit den bisherigen Strukturen und der bisherigen Finanzierungsform nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgaben verlässlich und gerecht zu stemmen. Deshalb war es notwendig, eine Lösung zu finden, die langfristig tragfähig ist und die finanzielle Belastung auf viele Schultern verteilt. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion hin nach intensiven Beratungen einstimmig den Beschluss gefasst, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Die politische Einigkeit zeigt deutlich, dass allen Beteiligten klar ist: Es muss etwas passieren, wenn wir unsere Infrastruktur verbessern und unsere Straßen auch für kommende Generationen in gutem Zustand halten möchten.
Der Bürgermeister findet, dass die Gemeinde einen sozial vertretbaren Weg gewählt hat: Statt von Anliegern einmalig hohe Ausbaubeiträge für die Sanierung ihrer Straßen und Gehwege zu verlangen, werden (erstmals ab 2027) meinem Erachten nach bezahlbare Beiträge von allen Bürgerinnen und Bürgern immer dann verlangt, wenn in den Investitionsplänen kommender Haushaltsjahre entsprechende Maßnahmen veranschlagt werden.