/EnsdorfSaar
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf in öffentlicher Sitzung am 19.03.2015 den Beschluss zur 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „An der Schwalbacher Straße“ im beschleunigten Verfahren gefasst hat.
Mit der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Ensdorf v.a. folgende Ziele:
Ziel der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „An der Schwalbacher Straße“ ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Wohngebäuden zwischen den Straßen Im Sand und Am Rech.
Im Bebauungsplan „An der Schwalbacher Straße“, der im Jahr 1976 als Satzung beschlossen wurde, war für die westliche Teilfläche ein Kinderspielplatz und für die östliche Teilfläche Mischgebiet und Grünfläche festgesetzt. Der Bebauungsplan hat für die vorliegend betroffenen Flächen den Verlauf einer Hochspannungsleitung inklusive einem von Bebauung freizuhaltenden / nur bedingt bebaubaren Schutzstreifen festgesetzt. Die Hochspannungsleitung existiert nicht. Ebenso besteht kein Bedarf für einen Kinderspielplatz.
Um daher Wohnnutzung und damit eine Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich zu ermöglichen, ist die Teiländerung des bestehenden Bebauungsplanes „An der Schwalbacher Straße“ erforderlich.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB teilgeändert.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1.600 m2.
Der aktuell rechtswirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Ensdorf stellt den zu überplanenden Bereich als Spielplatzfläche und gemischte Baufläche dar. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Er¬örterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Ensdorf, 20.03.15, Siegel Der Bürgermeister
Hartwin Faust
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat in seiner Sitzung am 19.03.2015 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „An der Schwalbacher Straße” teilzuändern (siehe Anlage Geltungsbe-reich). In seiner Sitzung am 19.03.2015 hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Teiländerung des Bebau-ungsplanes „An der Schwalbacher Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Mit der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Ensdorf v.a. folgende Ziele:
Ziel der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „An der Schwalbacher Straße“ ist das Schaffen der pla-nungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Wohngebäuden zwischen den Straßen Im Sand und Am Rech.
Im Bebauungsplan „An der Schwalbacher Straße“, der im Jahr 1976 als Satzung beschlossen wurde, war für die westliche Teilfläche ein Kinderspielplatz und für die östliche Teilfläche Mischgebiet und Grünfläche festgesetzt. Der Bebauungsplan hat für die vorliegend betroffenen Flächen den Verlauf einer Hochspan-nungsleitung inklusive einem von Bebauung freizuhaltenden / nur bedingt bebaubaren Schutzstreifen festgesetzt. Die Hochspannungsleitung existiert nicht. Ebenso besteht kein Bedarf für einen Kinderspiel-platz.
Um daher Wohnnutzung und damit eine Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich zu ermöglichen, ist die Teiländerung des bestehenden Bebauungsplanes „An der Schwalbacher Straße“ erforderlich.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a i.V.m. § 13 BauGB teilgeändert.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1.600 m2.
Der aktuell rechtswirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Ensdorf stellt den zu überplanenden Be-reich als Spielplatzfläche und gemischte Baufläche dar. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
Gemäß §§ 13a, 13 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Septem-ber 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der 1. Teiländerung des Bebau-ungsplanes in der Zeit vom 07.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 während der Dienststunden im Rat-haus der Gemeinde Ensdorf, Bauamt, Flur 2. OG, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen gel-tend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend ge-macht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwick-lung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren teilgeändert zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Um-weltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfas-senden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Ensdorf, 20.03.2015, Siegel Der Bürgermeister
Hartwin Faust
