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Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Ensdorf Süd II, Teil A" in der Gemeinde Ensdorf, Ortsteil Ensdorf

Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ensdorf Süd II, Teil A“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ensdorf Süd II, Teil A“ in Kraft.

Jedermann kann die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ensdorf Süd II, Teil A“, bestehend aus Plan und Begründung, im Rathaus der Gemeinde Ensdorf, Bauamt, Zimmer 302, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ensdorf-Süd II, Teil A“ ersetzt den Bebauungsplan „Wohngebiet Ensdorf-Süd II, Teil A“ lediglich durch die hier getroffenen Regelungsinhalte. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben von der 1. Teiländerung unberührt.

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:
1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ensdorf Süd II, Teil A“ schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Hinweise gem. § 44 BauGB

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweise gem. § 12 Abs. 6 KSVG

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der        Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG) der                       Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde

3. den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber       der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich        gerügt worden ist.



Ensdorf, 27.09.2017, Siegel                            Der Bürgermeister

                                                                     Hartwin Faust

 

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