Hilfsnavigation

 
Bekanntmachung: Bebauungsplan „Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf“ in der Gemeinde Ensdorf

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftig Entwicklung des Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrums Ensdorf auf dem Gelände des Kraftwerks Ensdorf, dessen Betrieb am 31.12.2017 eingestellt wird, zu schaffen, wird ein Bebauungsplan mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans aufgestellt.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06.10.2016 gefasst. Am 14.12.2017 wurde eine geringfügige Anpassung des Geltungsbereiches (siehe Übersichtskarte) beschlossen.
Die überplante Fläche umfasst rd. 68 ha. Hinzu kommen Flächen für externe Ersatzmaßnahmen im direkten Umfeld des Bebauungsplangeltungsbereiches.
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Ensdorf aus dem Jahr 2005 stellt die Flächen des Geltungsbereiches der damaligen Nutzung und Zielsetzung entsprechend größtenteils als Versorgungsfläche Kraftwerk dar. Der Bereich der Freiluftschaltanlage wird weiterhin als Versorgungsfläche dargestellt. Für alle weiteren Flächen ist eine Änderung der Darstellung in gewerbliche Bauflächen erforderlich. Die Landwirtschaftsflächen in der Saaraue werden mit Darstellungen für Ausgleichsmaßnahmen überlagert.
Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren.
Der Bebauungsplan konkretisiert die Darstellungen des Flächennutzungsplanes, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als Industrie- und Gewerbegebiete und hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des geplanten Entwicklungskonzeptes geschaffen. Außerdem werden die naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen festgesetzt.
Der Bebauungsplan ist den Zielen der Raumordnung angepasst („Vorranggebiet für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen - VG“).
In seiner Sitzung am 14.12.2017 hat der Rat der Gemeinde Ensdorf folgende Beschlüsse gefasst:
-    Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Geltungsbereiches entsprechend der beigefügten Übersichtskarte. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung des Geltungsbereiches öffentlich bekannt zu machen.
-    Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf des o.g. Bebauungsplanes zu billigen.
-    Der Gemeinderat beschließt, den vorgelegten Entwurf des o.g. Bebauungsplanes, einschließlich Umweltbericht, für den Verfahrensschritt der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist sowie parallel dazu der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbarkommunen freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich Umweltbericht und einschließlich der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 02.01.2018 bis einschließlich 09.02.2018 im Rathaus der Gemeinde Ensdorf, Bauamt, Flur,2. OG, Provinzialstr. 101a, 66806 Ensdorf, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Folgende Unterlagen / umweltbezogene Informationen werden ausgelegt:
•    Plan bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen
•    Begründung sowie gemeinsamer Umweltbericht zur Teiländerung des Flächennutzungsplans und zur parallelen Aufstellung des Bebauungsplans mit den Inhalten:
o    Beschreibung zu den bestehenden Nutzungen und Anlagen, Schutzgebieten, Biotopstrukturen, Gewässern sowie Altlasten
o    Beschreibung der Auswirkungen auf gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, Denkmalschutz, Orts-/Landschaftsbild, Natur und Umwelt sowie Hochwasserschutz
o    Beschreibung der Standortentscheidung (sich wesentlich unterscheidende Lösungen)
o    Bedarf an Grund und Boden
o    Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
o    Festgelegte Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen und Fachplänen
o    Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen (Umweltprüfung) zu Naturhaushalt / Arten und Biotope, Boden, Wasser, Klima und Lufthygiene, Mensch, Orts- und Landschaftsbild / Erholung, Kultur- und Sachgüter mit Beschreibung der Ausgangslage / des Bestands sowie den Auswirkungen und der Maßnahmen
o    Wechselwirkungen zwischen den Auswirkungen des Vorhabens und den betroffenen Schutz- bzw. Sachgütern
o    Artenschutzrechtliche Betrachtung / Prüfung zu den Verbotstatbeständen (Zugriffsverbot) mit Beschreibung der Datengrundlagen und Wirkfaktoren, Prüfung / Bewertung der einzelnen Artgruppen sowie Prüfungen der Voraussetzungen für Ausnahmen / Befreiungen
o    Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
o    Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung sowie Beschreibung von alternativen Planungsmöglichkeiten
o    Zusammenfassung mit Darstellung der Schwierigkeiten, Maßnahmen zur Überwachung (Monitoring) und Nichttechnischer Zusammenfassung
o    Arten- und Maßnahmenkonzept

•    Umweltbezogene Informationen:
o    Zusammenfassung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (einschließlich Beteiligung der Nachbarkommunen) und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu Flächennutzungsplanteiländerung und Bebauungsplan und Protokoll Scoping-Termin
o    Datenerhebung zu floristischen und faunistischen Untersuchungen mit Beschreibung des Untersuchungsgebietes und -umfang, Biotoptypenkartierung, Avifauna, Reptilien, Amphibien, Säugetiere sowie Schmetterlinge
o    Natura 2000-Verträglichkeitsstudie gemäß § 34 BNatSchG zur Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck der Bestandteile der Natura 2000-Gebiete
o    Schalltechnisches Gutachten mit Geräuschkontingentierung der Gewerbe- und Industriegebiete mit Beschreibung des Untersuchungsgebietes, Ermittlung der Vorbelastungen, Ermittlung der zulässigen Zusatzbelastungen, Geräuschkontingentierung zur Emissionsbegrenzung sowie Geräuschimmissionen in benachbarten Vogel- und Naturschutzgebieten
o    Beurteilung der Altlastensituation zu einer Altlastenverdachtsfläche

•    Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit (frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB) mit umweltbezogenen Informationen/ Anregungen die nachfolgend zusammenfassend aufgelistet werden:
o    Gemeinde Wadgassen
Voraussichtliche Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Anlagen; Verlegung Schwalbach in das Naturschutzgebiet „Nonnenwies“; Teilbereich ökologisch wertvoll für Fauna und Flora; Vorhandene Waldfläche; Lebensraum für Wildtiere zur Nahrungsaufnahme; Maßnahmen sollten standortnah durchgeführt werden
o    Kreisstadt Saarlouis
Auswirkungen durch Lärm- und Schadstoffimmissionen auf vorhandene Wohnnutzungen; Berücksichtigung der Wohnnutzungen
o    Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Lärmschutz (Bestimmung der Vorbelastungen, Lärmprognose mit maßgeblichen Immissionsorten, Festsetzung von Lärmemissionskontingenten)
Luftreinhaltung, Anlage zur Lagerung von Ammoniak, Störfallverordnung, Achtungsabstand
Gewässerentwicklung (Umverlegung Schwalbach, Überschwemmungsgebiet Saar), hydrologische Belange
Altlasten (Saarausbaumassen/ Beurteilung der Verdachtsfläche)
o    Landesbetrieb für Straßenbau
Beurteilung der entstehenden Mehrverkehre.
o    Landespolizeipräsidium
Munitionsgefahren sind nicht auszuschließen.
o    Landesdenkmalamt
Im weiteren Umfeld ist mit römischen Funden zu rechnen.
o    Ministerium für Inneres und Sport; Landesplanung, Bauleitplanung
Vorranggebiete für Naturschutz und Hochwasserschutz sowie Überschwemmungsgebiet; Betroffenheit von Biotopen gemäß § 30 BNatSchG; Achtungsabstand des Kraftwerks einschl. NH3-Lager; Bestimmungen der SEVESO-II-Richtlinie/ § 50 BImSchG / Ziffer 25 LEP-Siedlung; Zulässigkeit von Wohnungen im Industriegebiet
o    NABU und Naturschutzbeauftragter Ensdorf
Teilbereiche ökologisch wertvolle Flächen für Flora und Fauna; vorhandener Waldstreifen; Verlegung Schwalbach; Wildtiere; örtlicher Ausgleich; Naturschutzgebiet Nonnenwies
o    Vereinigung der Jäger des Saarlandes
Flächenverlust für Flora und Fauna, Rückzugsraum für Wild; ortsnaher Ausgleich
o    Öffentlichkeit
Forderung: kein Lkw-Verkehr durch Ensdorf
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nicht berücksichtigt werden. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Bebauungsplan kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.