Nur für Beschäftigte: Hinweisgebersystem der Gemeinde Ensdorf
Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Gemäß § 1 des Saarländischen Meldestellengesetzes sind Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Beschäftigungsgeber verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten, an die sich ihre Beschäftigten mit der Meldung und Offenlegung von Informationen über Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz wenden können.
Entsprechend dieser gesetzlichen Verpflichtung stellen wir Ihnen ab sofort eine interne Meldestelle zur Verfügung. Unsere Meldestelle bietet die Möglichkeit, Hinweise zu möglichen Verstößen gegen geltendes Recht vertraulich und sicher zu melden. Um höchste Vertraulichkeit und professionelle Bearbeitung sicherzustellen, haben wir unsere interne Meldestelle an den Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland – eGo-Saar ausgelagert, welcher eine gemeinsame interne Meldestelle für seine Mitglieder anbietet.
Vertraulichkeit und Schutz der Hinweisgebenden
Alle Meldungen werden streng vertraulich behandelt. Die Identität hinweisgebender Personen wird geschützt und darf weder offengelegt noch durch Rückschlüsse erkennbar gemacht werden. Hinweisgebende Personen genießen einen besonderen gesetzlichen Schutz vor Benachteiligungen.
Informationen aus dem Meldeverfahren dürfen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nur an die zuständige interne Meldestelle weitergegeben werden.
Ansprechpartner vor Ort
Zur Unterstützung der internen Meldestelle steht innerhalb der Gemeindeverwaltung ein Ansprechpartner zur Verfügung. Dieser unterstützt die Meldestelle bei organisatorischen Fragen und der Klärung interner Abläufe, ist jedoch nicht für die inhaltliche oder rechtliche Bewertung von Meldungen zuständig.
Bitte beachten Sie, dass eine vorsätzlich falsche Meldung rechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann.