Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der »Kommunalen Wärmeplanung«

„Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Erfüllung der Vorbildfunktion nach Absatz 1 in eigener Verantwortung empfohlen. Das Land wird sie hierbei beratend unterstützen…“ –

so ein Auszug aus dem kürzlich beschlossenen Klimaschutzgesetz im Saarländischen Landtag.

Die kommunale Wärmeplanung - kWp - ist eine informelle Planung auf Gemeindeebene, um den Weg zu einer klimaneutralen Energie- und Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 zu gestalten. In der Sitzung des Gemeinderates Ende Juli hat dieser einstimmig beschlossen, das Thema interkommunal gemeinsam mit Bous und Schwalbach anzugehen. Wir drei Gemeinden streben eine sehr zeitnahe Antragstellung unter Moderation der Gas- und Wasserwerke Bous-Schwalbach GmbH an. Zuerst geht es darum, ein geeignetes Büro zu finden, um eine Bestandserfassung von Grunddaten vorzunehmen, die auf vielen Ebenen vorhanden sind. Anschließend werden geeignete Maßnahmen anhand erarbeiteter Grundlagen vorgeschlagen und können von den Räten spezifisch beschlossen werden. Derzeit ist die Erstellung einer kWp für Kommunen unter 10.000 Einwohnern noch nicht notwendig – Städte jenseits der 100.000 Einwohnergrenze müssen dies bis 2026 – zwischen 10.000 und 100.000 Einwohner -  bis Ende 2028 eingeführt haben. Es erscheint jedoch absehbar und aus Sicht von Bürgermeister Jörg Wilhelmy auch sinnvoll, dass diese Grenze in Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz fallen wird.

Also: Niemand muss sich Sorgen machen, dass Verwaltung und Rat zu schnell gehandelt haben. Erst wenn die Wärmeplanung mit Umsetzungsmaßnahmen konkretisiert und diese auch eigens beschlossen werden, wird der Maßnahmenkatalog für die kommunalen Gebäude und die Bürgerinnen und Bürger verbindlich. Dies bestätigt auch der Gesetzentwurf aus Berlin, wonach die kWp zukünftig die Gebäudeeigentümer in die Lage versetzen soll, zu entscheiden, ob die neue Heizung in Form einer Wärmepumpe eingebaut werden soll oder ob die Eigentümer sich an ein etwaig vorhandenes oder zu errichtendes Fernwärmenetz der Gemeinde anschließen möchten oder eine gänzliche andere Lösung notwendig wird.

Es bleibt also spannend, wie Deutschland die Energiewende schaffen wird. Fakt ist, dass auf die Städte und Gemeinden jedenfalls erneut ein immens hoher Verwaltungsaufwand zukommen wird. Für dieses Projekt erwarten wir eine Bezuschussung von mindestens 90 %, vermutlich sogar 100 %, aus Bundesmitteln.