Politische Gespräche der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat in der ersten Mai-Woche eine politische Informationsreise für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Berlin organisiert. Ziel der Reise war es, den direkten Austausch zwischen kommunaler Ebene und Bundespolitik zu stärken und aktuelle Herausforderungen gemeinsam zu diskutieren.

Im Mittelpunkt standen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten im Reichstag, sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesinnenministeriums, des Bundessozialministeriums und der saarländischen Landesvertretung. Dabei nutzten wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Gelegenheit, unsere täglichen Erfahrungen - aber insbesondere auch unsere finanziellen Probleme aus den Städten und Gemeinden - vorzutragen. Insbesondere die angespannte Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden, die Altschuldenproblematik, Investitionen in die Infrastruktur (aus dem LuKIFG) sowie die Auswirkungen bundespolitischer Vorgaben auf die kommunale Ebene (Veranlassungs)-konnexität wurden intensiv erörtert.Im Rahmen der Gespräche haben wir deutlich gemacht, dass die saarländischen Kommunen seit Jahren unter besonderen strukturellen Belastungen leiden. Wir haben deshalb eine stärkere Unterstützung durch Bund und Länder sowie eine gerechtere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen gefordert.

© SSGT

Bürgermeister Jörg Wilhelmy zitiert den Präsidenten des SSGT, Ulli Meyer, der nach den Gesprächen eine gemischte Bilanz zog:

„Die Gespräche haben deutlich gemacht: Die desolate Finanzlage der Kommunen ist zwar allen Beteiligten bekannt. Das Verständnis aber, was das konkret vor Ort bedeutet, ist bei vielen Verantwortlichen - vor allem in den Ministerien - noch nicht vorhanden. Umso wichtiger waren die Eindrücke aus dem Saarland, die wir eindringlich schilderten konnten. Bedeutend sind vor allem die glaubhaften Zusicherungen von Bundestagsabgeordneten gewesen, sich für die Kommunen stark zu machen. Entscheidend wird sein, dass es nicht bei wohlklingenden Worten bleibt, sondern es endlich zu konkreten, belastbaren Lösungen kommt.

Die Zeit drängt – denn vor Ort entscheidet sich, ob Demokratie auch künftig trägt.“

Der Kommentar klingt versöhnlicher als ich selbst die ein oder andere Resonanz auf die Gespräche empfand. Stellenweise scheint mir die „Berliner Blase“ sehr weit weg von dem, was an der Basis passiert bzw. passieren müsste. Ich gebe für mich selbst zu, dass ich dies auch ein Stück weit frustrierend empfand. Wir haben durchaus auch Verständnis und Gesprächsbereitschaft auf Bundesebene wahrgenommen – aus unserer Sicht fehlt jedoch weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept:

„Während aktuell die kommunale Finanzlage bundesweit zunehmend angespannt ist, sprechen wir im Saarland schon seit Jahrzehnten von strukturellen Verwerfungen. Unsere Situation ist mit vielen anderen Regionen nicht gleichzusetzen. Die bisherigen Ansätze des Bundes zur Altschuldenproblematik sind daher nur Stückwerk und greifen deutlich zu kurz.“

Wir saarländische Kommunen erwarten von Bund und Ländern ernsthafte Anstrengungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. „Finanzmittel dürfen nicht länger nach dem Gießkannenprinzip oder nach geografischen Gesichtspunkten verteilt werden, sondern müssten gezielt dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist“.

Und nicht zuletzt bedarf es ganz grundsätzlich eines wesentlich stärkeren Vertrauens in die kommunale Ebene.

Einigkeit bestand darin, dass der direkte Dialog zwischen Kommunal- und Bundespolitik unverzichtbar ist, um die Anliegen der Städte und Gemeinden stärker in bundespolitische Entscheidungen einzubringen.